AGB und Widerruf
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Grafschafter-Reifen, Inh. Marco Eutebach, Kreuzstr. 105, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden über den Verkauf von Reifen, Felgen, Zubehör sowie die Erbringung von Dienstleistungen (Einbau, Montage, Auswuchten, Radwechsel, Einlagerung).
(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl der Verbraucher (§ 13 BGB) als auch der Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Für Verbraucher gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen in Abschnitt B, für Unternehmer die Bestimmungen in Abschnitt C.
2. Vertragsabschluss
(1) Verträge können im Ladengeschäft, telefonisch, per E-Mail oder – sofern angeboten – über den Online-Shop geschlossen werden.
(2) Bei Fernabsatzgeschäften (Telefon, E-Mail, Online-Shop) kommt ein Vertrag erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Angebote nur bei Verfügbarkeit der Ware anzunehmen. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler berechtigen den Anbieter zur Anfechtung.
3. Preise und Zahlung
(1) Verbraucherpreise sind Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt.
(2) Unternehmerpreise verstehen sich zzgl. MwSt.
(3) Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig.
(4) Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung spätestens 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung und Abholung
(1) Lieferung und Abholung erfolgen nach Absprache.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe über.
(3) Bei Unternehmern erfolgt Lieferung auf Gefahr und Kosten des Kunden.
(4) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert sind.
(5) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Bei Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an den Anbieter ab.
6. Dienstleistungen (Montage, Auswuchten, Radwechsel, Einlagerung)
(1) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Montage-, Demontage- und Auswuchtkosten sind auch dann fällig, wenn der Kunde Reifen zurückgibt oder sein Widerrufsrecht ausübt.
(3) Bei Verbrauchern erlischt das Widerrufsrecht für Dienstleistungen, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
(4) Bei Unternehmern ist ein Widerruf ausgeschlossen.
7. Reifeneinlagerung
(1) Der Anbieter lagert Reifen sachgerecht und trocken. Vorschäden sind vom Kunden anzugeben.
(2) Werden Reifen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der vereinbarten Einlagerungsdauer abgeholt, ist der Anbieter berechtigt, Lagerkosten zu berechnen.
(3) Holt der Kunde die eingelagerten Reifen trotz schriftlicher Aufforderung nicht ab, ist der Anbieter berechtigt, die Reifen nach angemessener Fristvergabe zu verwerten.
(4) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Haftung. Unternehmer tragen das Risiko der Einlagerung; für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang, Zweck der Verarbeitung, Speicherdauer sowie zu den Rechten des Kunden, sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters zu entnehmen.
Abschnitt B – Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)
10. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Firmenname, Adresse, Telefon, E-Mail]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
An [Firmenname, Adresse, E-Mail]:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am: ______________ / erhalten am: ______________
Name des Verbrauchers: _______________________________
Anschrift des Verbrauchers: ___________________________
Datum: __________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
11. Einschränkung des Widerrufsrechts
(1) Kein Widerrufsrecht besteht bei Sonderbestellungen (individuelle Reifenbeschaffung).
(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei vollständig erbrachten Dienstleistungen (z. B. Radwechsel, Einlagerung), wenn der Kunde vorab ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Bereits montierte und im Straßenverkehr genutzte Reifen gelten als gebraucht; Rückgabe nur mit erheblichem Wertersatz bis hin zum Ausschluss möglich.
(4) Kosten für Montage, Demontage und Auswuchten trägt der Kunde.
Abschnitt C – Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)
12. Ausschluss des Widerrufsrechts
Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
13. Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Waren bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben.
(2) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
(3) Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen.
(4) Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe.
(7) Für gebrauchte Reifen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht Arglist oder Vorsatz vorliegt.
14. Erfüllungsort & Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Bad Neuenahr-Ahrweiler.
(3) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

